Der US-Senat könnte bereits kommende Woche ein wegweisendes überparteiliches Stablecoin-Gesetz verabschieden. Senatorin Kirsten Gillibrand bestätigte, dass Passagen entfernt wurden, die auf Präsident Donald Trump und dessen Krypto-Geschäfte abzielten – ein entscheidender Schritt für die Einigung zwischen Demokraten und Republikanern.
- Abstimmung zum GENIUS Act bis 26. Mai angepeilt
- Demokraten zogen ursprünglich Unterstützung wegen Trump-Krypto-Interessen zurück
- Krypto-Branche drängt auf Verabschiedung vor Kongresspause im August
Today on the Hill, I spoke with lawmakers – including @SenLummis and @SenGillibrand, and with @semafor's @Eleanor_Mueller – about how we're on the cusp of meaningful laws for stablecoins and building bipartisan momentum for market structure legislation. So close! pic.twitter.com/56rxt9xCBu
— Brian Armstrong (@brian_armstrong) May 15, 2025
Die Chancen für eine umfassende Stablecoin-Regulierung in den USA steigen deutlich. Republikanische Senatorin Cynthia Lummis nannte den US-Feiertag Memorial Day (26. Mai) als „realistisches Ziel“ für die Verabschiedung des GENIUS Acts. Die überparteiliche Gesetzesvorlage – vollständig „Guiding and Establishing National Innovation for US Stablecoins Act“ – war zuvor ins Stocken geraten.
Demokraten verlangten Änderungen
Demokratische Senatoren hatten am 8. Mai ihre Unterstützung zurückgezogen und damit den Gesetzgebungsprozess blockiert.
Hauptgrund: Bedenken, dass die Regulierung zu viele Schlupflöcher für die zahlreichen Krypto-Projekte von Präsident Trump bieten könnte. Bei einer Veranstaltung von Coinbases Lobbyorganisation Stand With Crypto deutete Senatorin Gillibrand nun an, dass die kritischen Passagen überarbeitet wurden.
„Die überarbeitete Fassung enthält wichtige Verbesserungen bei Verbraucherschutz, Insolvenzschutz und Ethik-Richtlinien“, erklärte Gillibrand auf der Veranstaltung. Die demokratische Senatorin betonte jedoch: „Viele Aktivitäten von Präsident Trump im Krypto-Bereich sind nach geltendem Recht bereits illegal. Seine Memecoins sind meiner Ansicht nach illegal.“
Sie fügte hinzu: „Es ist buchstäblich eine Einladung an jeden, der die Gunst der Regierung sucht, ihm einfach Geld zu schicken – illegaler geht es kaum.“
Enge Zeitfenster für Krypto-Gesetzgebung
Branchenvertreter drängen massiv auf eine Verabschiedung des GENIUS Acts und eines weiteren Marktstruktur-Gesetzes noch vor den Zwischenwahlen am 3. November 2026. „Wir haben ein sehr schmales Zeitfenster bis zu den Midterms“, warnte Marta Belcher, Präsidentin der Lobbygruppe Blockchain Association, auf der Consensus-Konferenz in Toronto.
Chris Jonas, Kommunikationsdirektor der Vereinigung, unterstrich die Dringlichkeit: „Sobald man ins Kalenderjahr der Midterms eintritt, wird historisch gesehen kaum noch Gesetzgebung vorangetrieben. Deshalb ist es entscheidend, dass die Gesetze vor der August-Pause verabschiedet werden.“
Coinbase-CEO Brian Armstrong, der ebenfalls bei der Veranstaltung sprach, zeigte sich optimistisch: „Ich hoffe, dass der Senat bereits Anfang nächster Woche über das Stablecoin-Gesetz abstimmen wird.“ Bo Hines, Exekutivdirektor des Präsidentiellen Beraterrats für digitale Vermögenswerte, bestätigte, dass es „der Wunsch des Präsidenten ist“, sowohl die Stablecoin-Gesetzgebung als auch das Marktstruktur-Gesetz noch vor der August-Pause zu unterzeichnen.
