Der US-Senat hat am 20. Mai 2025 mit 66 zu 32 Stimmen den GENIUS Act in die nächste Verfahrensphase gebracht. Der Gesetzesentwurf zielt auf eine grundlegende Regulierung von Stablecoins und genießt überraschend breite Unterstützung. Nach monatelangen Verhandlungen steht damit erstmals ein strukturierter Rahmen für digitale Dollar-Alternativen im Raum. Die Entscheidung fiel inmitten wachsender geopolitischer Spannungen und interner Parteikonflikte.

• GENIUS Act erhält 66 Ja-Stimmen im Senat
• Fokus auf Lizenzpflicht, Reservedeckung und Transparenz
• Demokratische Uneinigkeit wegen Trump-naher Kryptodeals
• Abstimmung im Repräsentantenhaus noch ausstehend

Klare Mehrheit im Senat: Was hinter der Abstimmung steckt

Die parteiübergreifende Zustimmung kam nicht von selbst. Wochenlang war unklar, ob der Entwurf in dieser Form durchkommt. Doch das politische Bedürfnis nach einem Regulierungsrahmen für Stablecoins wuchs, auch wegen der Erfahrungen mit TerraUSD und anderen destabilisierten Projekten.

Der Guiding and Establishing National Innovation for US Stablecoins Act zeigt die doppelte Stoßrichtung: klare Regeln schaffen, ohne die technische Entwicklung zu ersticken. Unterstützt wurde der Entwurf von Senatorin Cynthia Lummis, aber auch von moderateren Kräften, die sonst eher regulatorisch argumentieren. Das Ergebnis: ein Kompromiss, getragen von zwei politischen Lagern, die selten der selben Meinung sind.

Tonight’s vote is a historic opportunity to move toward passing the first major piece of digital asset legislation into law. It is an essential first step that will protect consumers, keep America at the forefront of technological innovation, and further solidify the dominance of… https://t.co/6EeIJKdvFs

— Senator Bill Hagerty (@SenatorHagerty) May 19, 2025

Die zentralen Inhalte des GENIUS Acts im Überblick

Was bisher fehlte, soll jetzt verbindlich werden: Wer Stablecoins herausgibt, muss künftig ein lizenziertes Institut sein: Staatlich geprüft und aufsichtlich überwacht. Die Tage anonym betriebener Emittenten mit Millionenvolumen dürften damit gezählt sein.

Kernregelungen des GENIUS Acts:

• Lizenzpflicht:
  Nur Unternehmen mit Genehmigung durch das Office of the Comptroller of the Currency (OCC) oder eine anerkannte staatliche Stelle dürfen Stablecoins ausgeben. Wer über 50 Milliarden Dollar an Volumen überschreitet, fällt unter verschärfte Aufsicht.
• Deckungsvorgaben:
  Jede Stablecoin-Einheit muss vollständig hinterlegt sein – mit US-Dollar oder kurzfristigen US-Staatsanleihen. Andere liquide Mittel können im Ausnahmefall zugelassen werden.
• Transparenzpflichten:
  Emittenten müssen monatlich offenlegen, wie ihre Reserven strukturiert sind. Werbung mit staatlicher Unterstützung oder offiziellen Garantien ist untersagt.
• Insolvenzschutz:
  Im Fall einer Zahlungsunfähigkeit gilt ein Vorrangprinzip: Stablecoin-Inhaber haben vor allen anderen Gläubigern Anspruch auf Ausgleich.
• Auslandszugang:
  Ausländische Emittenten, die gegen US-Vorgaben verstoßen, riskieren Geldstrafen, Handelsverbote und zivilrechtliche Sanktionen – unabhängig vom Standort.
• Technologieunternehmen:
  Konzerne wie Meta oder Alphabet benötigen eine Sondergenehmigung, um eigene Stablecoins herauszugeben. Ziel ist, Marktkonzentration zu vermeiden.
• Strafrechtliche Ausschlussregelung:
  Wer wegen Betrugs, Geldwäsche oder vergleichbarer Delikte verurteilt wurde, darf keine leitende Funktion in einem Emittentenunternehmen übernehmen.

Der GENIUS Act setzt somit eine Grenze zwischen dem, was als Infrastruktur durchgeht und dem, was Wildwuchs ist. Er ist kein technikfeindliches Signal, aber ein deutliches: Ohne Aufsicht kein Zutritt zum Dollar-basierten Stablecoin-Markt.

Politischer Kontext: Kryptodeals, Parteispaltung und späte Einigung

Ganz ohne Schrammen kam der Entwurf nicht durch den Senat. Mitte Mai wurden Berichte bekannt, wonach ein Fonds aus Abu Dhabi rund zwei Milliarden US-Dollar in ein neues Stablecoin-Projekt mit engen Verbindungen zur Trump-Familie investiert haben soll. Die Nachricht traf in der heißen Phase der Beratungen ein und veränderte das Machtgefüge.

Innerhalb der Demokraten regte sich Widerstand. Die Befürchtung: Der GENIUS Act könne indirekt einer privatwirtschaftlich-politischen Verflechtung Vorschub leisten. Es folgten Nachverhandlungen, vor allem im Bereich der Emittenten-Definition. Erst als konkrete Einschränkungen ergänzt wurden, kam wieder Bewegung in die Gespräche.

Das Votum im Senat war dann doch klarer als erwartet. Im Repräsentantenhaus könnte allerdings der nächste Konflikt schon auf sich warten lassen.

Warum der GENIUS Act international als Modell gelten könnte

Während die Europäische Union mit MiCA einen breiten Ansatz verfolgt, geht der GENIUS Act einen fokussierten Weg: Es geht nicht um alle Tokenklassen, sondern gezielt um Stablecoins mit Dollarbindung. Diese enge Ausrichtung macht das Modell exportfähig, gerade für Staaten, die nicht über eine eigene Digitalwährung verfügen, aber regulatorische Orientierung suchen.

In Südkorea, Japan oder Brasilien wird der Act bereits geprüft. Auch die Bank of England beobachtet die Debatte aufmerksam, wohl nicht ohne Hintergedanken, was das Verhältnis zwischen CBDC und privaten Alternativen betrifft.

Ob der GENIUS Act tatsächlich bis zum Memorial Day durch das Repräsentantenhaus kommt, bleibt unklar. Doch der Senat hat geliefert. Und damit ein politisches Signal gesendet: Der Markt für Stablecoins bleibt bestehen aber nicht mehr ungeregelt.