Deutschland könnte seine Blockade gegen die umstrittene EU-Chat-Control-Verordnung aufgeben. Signal warnt eindringlich: Das wäre das Ende verschlüsselter Privatkommunikation in Europa. Krypto-Experte Peter Todd spricht von einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
- Deutschland erwägt Positionswechsel bei Chat Control
- Signal schlägt Alarm wegen drohendem Ende der Privatsphäre
- Verschlüsselte Messenger müssten private Nachrichten scannen
Not good.
— Peter Todd (@peterktodd) October 3, 2025
Anyway, the only ethical option for Signal if this passes is to refuse to comply. Signal shouldn't even block the EU: let the EU block them.
It should be the only legal option too: implementing Chat Control is a crime against humanity. The US should explicitly… https://t.co/u0Pa7GP6bY
Deutschland steht offenbar kurz davor, seine Opposition gegen die EU-Chat-Control-Verordnung aufzugeben. Der verschlüsselte Messaging-Dienst Signal reagierte alarmiert auf entsprechende Berichte. Bislang hatte Berlin die Pläne als klare Bedrohung der Bürgerrechte blockiert.
Die Chat-Control-Verordnung zielt darauf ab, Anbieter verschlüsselter Kommunikationsdienste wie Signal und WhatsApp zur Überwachung privater Chats zu verpflichten. Konkret sollen die Plattformen Nachrichten auf illegale Inhalte scannen, insbesondere auf Material zu sexuellem Kindesmissbrauch.
Was bedeutet Chat Control für Nutzer?
Die Maßnahme verlangt das Scannen von Ende-zu-Ende-verschlüsselten Nachrichten. Datenschutzexperten warnen: Dies erfordere faktisch Hintertüren in der Verschlüsselung. Millionen Nutzer wären staatlicher Überwachung ausgesetzt.
Signal veröffentlichte eine detaillierte Stellungnahme zu den Risiken der Gesetzesvorlage. „Deutschlands bisheriger Widerstand hat geholfen, Privatsphäre-Rechte in Europa zu schützen“, so der Messenger-Dienst. Ein Einlenken würde „das Ende des Rechts auf Privatsphäre“ bedeuten.
Experte: „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“
Der renommierte Kryptograph und Blockchain-Forscher Peter Todd äußerte sich drastisch. „Die einzige ethische Option für Signal bei einer Verabschiedung ist die Verweigerung“, erklärte Todd. Er forderte Signal auf, sich nicht aus der EU zurückzuziehen, sondern die EU zum Blockieren zu zwingen. „Die Implementierung von Chat Control ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, so der Experte.
Die mögliche Kehrtwende Deutschlands fällt zeitlich mit anderen umstrittenen Digital-Initiativen zusammen. Die EU plant die Einführung einer digitalen Zentralbankwährung bis 2029. Auch das Vereinigte Königreich arbeitet an der Ausgabe digitaler Identitätsnachweise für seine Bürger.
Gibt Deutschland seinen Widerstand auf, könnte Chat Control genug politisches Momentum erhalten, um europaweit Gesetz zu werden. Die Entscheidung würde nicht nur die Zukunft der Privatsphäre in Europa bestimmen – sie könnte weltweit Nachahmer finden.
