Die Europäische Kommission hat am Dienstag eine formelle Kartelluntersuchung gegen Google eingeleitet. Im Fokus steht der Verdacht, der Tech-Konzern nutze Inhalte von Publishern und YouTube-Nutzern ohne angemessene Vergütung für seine KI-Produkte. Zudem sollen Wettbewerber systematisch ausgeschlossen werden. Das steckt dahinter.
- EU untersucht Googles KI-Praktiken wegen möglicher Wettbewerbsverzerrung
- Publisher und YouTube-Schöpfer müssen Inhalte ohne Bezahlung freigeben
- Zweites Google-Verfahren binnen eines Monats
Die Europäische Union verschärft den Druck auf Google. Brüssel prüft, ob der Suchmaschinenriese seine Marktmacht missbraucht, um sich unlautere Vorteile im schnell wachsenden KI-Markt zu sichern. Die Kommission wirft Google vor, Inhalte von Web-Publishern für seine KI-Dienste zu verwerten, ohne dafür zu zahlen.
Publisher vor unmöglicher Wahl
Besonders brisant: Publisher stehen vor einem Dilemma. Entweder sie erlauben Google, ihre Inhalte kostenlos für KI-Zusammenfassungen zu nutzen, oder sie riskieren, in der Google-Suche nicht mehr aufzutauchen. Die Kommission untersucht konkret, inwieweit Google seine KI-Funktionen „AI Overviews“ und „AI Mode“ mit fremden Inhalten füttert.
Ein ähnliches Muster zeigt sich bei YouTube. Wer Videos hochlädt, räumt Google automatisch das Recht ein, diese für KI-Training zu verwenden. Eine Vergütung gibt es nicht. Gleichzeitig bleiben konkurrierende KI-Entwickler von diesen Daten ausgeschlossen.
Strukturelle Marktmacht im Visier
„KI bringt bemerkenswerte Innovationen für Menschen und Unternehmen in Europa, aber dieser Fortschritt darf nicht auf Kosten der Grundprinzipien unserer Gesellschaft gehen“, erklärt Teresa Ribera, Vizepräsidentin der EU-Kommission. Die Untersuchung zielt auf die strukturelle Macht ab, die Google durch seine dominante Stellung in Suche und Videoplattformen besitzt.
Alex Chandra, Partner bei IGNOS Law Alliance, sieht eine tiefere Dimension: „Die Untersuchung spiegelt einen strukturellen Ehrgeiz wider: global skalierbare digitale Geschäftsmodelle dem EU-Regulierungsrahmen zu unterwerfen.“ Sollte sich der Verdacht bestätigen, könnte Google gegen EU-Wettbewerbsregeln verstoßen haben, die es marktbeherrschenden Unternehmen verbieten, ihre Position zum Schaden des Wettbewerbs auszunutzen.
Prioritäre Behandlung ohne Frist
Die Kommission will den Fall mit Priorität behandeln. Eine konkrete Frist für den Abschluss der Ermittlungen nannte Brüssel nicht. Es ist bereits das zweite Kartellverfahren gegen Google innerhalb eines Monats. Die EU intensiviert damit ihren Kampf gegen die Dominanz von Big Tech im KI-Sektor.
Für Google steht viel auf dem Spiel. Bei einem Schuldspruch drohen empfindliche Geldstrafen und möglicherweise strukturelle Auflagen, die das Geschäftsmodell des Konzerns grundlegend verändern könnten. Die Frage, ob Innovation auf Kosten fairer Wettbewerbsbedingungen gehen darf, bleibt offen.
