Die Europäische Kommission erwägt eine teilweise Aussetzung ihres wegweisenden KI-Gesetzes unter massivem Druck aus den USA und von Big-Tech-Konzernen. Ein „Vereinfachungspaket“ könnte am 19. November beschlossen werden und Strafen bis 2027 verschieben.
- EU-Kommission plant Aufschub für Teile des AI Acts
- Einjährige Schonfrist für generative KI-Anbieter im Gespräch
- Brüssel reagiert auf Druck aus Washington und von Tech-Riesen
Die Europäische Union erwägt eine überraschende Kehrtwende bei ihrer digitalen Regulierung. Wie die Financial Times am Freitag berichtete, plant die EU-Kommission eine Lockerung ihres digitalen Regelwerks, darunter auch des erst 2024 in Kraft getretenen AI Acts.
Das geplante „Vereinfachungspaket“ soll am 19. November zur Entscheidung vorgelegt werden. Die Maßnahme erfolgt nach intensivem Lobbying von US-Behörden und großen Technologiekonzernen.
Gnadenfrist für Tech-Konzerne?
Sollte der Vorschlag angenommen werden, könnten Anbieter generativer KI-Systeme eine einjährige Übergangsfrist erhalten. Zudem würde die Durchsetzung von Strafen bei Verstößen gegen KI-Transparenzregeln bis August 2027 verschoben.
„Wenn es um die potenzielle Verzögerung der Umsetzung gezielter Teile des AI Acts geht, läuft die Reflexion noch“, erklärte Thomas Regnier von der EU-Kommission gegenüber Cointelegraph. Die Kommission arbeite am digitalen Omnibus für die Präsentation am 19. November.
Hochrisiko-Systeme im Fokus
Das europäische KI-Gesetz trat im August 2024 in Kraft. Die Vorschriften sollten ursprünglich schrittweise über die nächsten sechs bis 36 Monate implementiert werden. Der Großteil der Bestimmungen für Hochrisiko-KI-Systeme, die „ernsthafte Risiken“ für Gesundheit, Sicherheit oder Grundrechte der Bürger darstellen können, sollte im August 2026 wirksam werden.
Mit dem Vereinfachungsvorschlag könnten Unternehmen, die gegen die Regeln für KI-Anwendungen mit höchstem Risiko verstoßen, eine einjährige Schonfrist erhalten. Der Vorschlag ist laut Financial Times noch Gegenstand informeller Diskussionen innerhalb der Kommission und mit EU-Staaten.
Globaler Wettbewerbsdruck steigt
„Die Kommission wird immer voll und ganz hinter dem AI Act und seinen Zielen stehen“, betonte Regnier. Dennoch zeigt die mögliche Aussetzung Brüssels veränderten Ansatz bei der digitalen Regulierung angesichts verschärften globalen Wettbewerbs.
„KI ist eine unglaublich disruptive Technologie, deren volle Auswirkungen wir erst allmählich zu erfassen beginnen“, erklärt Petr Kozyakov, Mitgründer und CEO von Mercuryo. „Letztlich wird Europas Wettbewerbsfähigkeit davon abhängen, ob es gelingt, hohe Standards zu setzen, ohne Barrieren zu schaffen, die Innovation in andere Regionen treiben.“
Die geplante Lockerung erfolgt in einer Zeit, in der die USA Anfang 2025 explizit die Entwicklung digitaler Zentralbankwährungen verboten haben. Die Europäische Zentralbank beschleunigte daraufhin die Arbeit am digitalen Euro, kündigte jedoch an, dass digitales Bargeld nicht vor 2029 eingeführt wird.
