Die EU-Kommission plant einen regulatorischen Paukenschlag: Die Finanzaufsicht ESMA soll nach US-Vorbild zur zentralen Kontrollinstanz für Krypto-Börsen und Handelsplattformen werden. Der Entwurf kommt im Dezember – doch Widerstand formiert sich bereits.
- ESMA erhält direkte Aufsicht über Krypto-Börsen und systemrelevante Finanzakteure
- EU-Kommission orientiert sich am SEC-Modell der USA
- Luxemburg und Irland warnen vor Nachteilen für kleinere Finanzstandorte
Brüssel greift durch. Laut einem Bericht der Financial Times will die EU-Kommission die Befugnisse der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde massiv ausweiten. ESMA soll künftig Börsen, Krypto-Firmen und Clearinghäuser direkt beaufsichtigen – grenzüberschreitend und mit verbindlichen Durchgriffsrechten.
Der Entwurf ist Teil des sogenannten Market Integration Package, das im Dezember vorgelegt werden soll. Ziel ist es, die Regulierungszersplitterung in den Mitgliedstaaten zu beenden und systemische Risiken einzudämmen.
Lagarde fordert „European SEC“
EZB-Präsidentin Christine Lagarde treibt die Initiative voran. Bereits 2023 hatte sie beim European Banking Congress gefordert: „Eine European SEC zu schaffen, etwa durch die Ausweitung der ESMA-Befugnisse, könnte die Lösung sein. Sie benötigt ein breites Mandat inklusive direkter Aufsicht, um systemische Risiken großer grenzüberschreitender Unternehmen und Marktinfrastrukturen wie EU-Clearingstellen zu mindern.“
Die Banque de France unterstützt den Vorstoß. Gouverneur François Villeroy de Galhau argumentiert, eine zentralisierte ESMA-Aufsicht würde regulatorische Arbitrage verhindern – besonders bei Stablecoins, die innerhalb und außerhalb der EU ausgegeben werden. Auch Österreich und Italien signalisieren Zustimmung.
Finanzminister rebellieren gegen Zentralisierung
Doch nicht alle jubeln. Luxemburg und Irland befürchten Nachteile für ihre Finanzplätze. „Wir wollen Konvergenz in der Aufsicht, nicht ein kostspieliges und ineffektives zentralisiertes Modell“, erklärte Luxemburgs Finanzminister Gilles Roth.
Die Krypto-Industrie schlägt Alarm. Marin Capelle, Policy-Berater beim europäischen Fondsverband Efama, warnt vor explodierenden Compliance-Kosten: „Das bedeutet höhere Gebühren für die Branche.“
Aktuell prüft die Kommission noch verschiedene Modelle für die EU-weite Aufsicht. Man wolle „EU-Interessen mit lokaler Expertise ausbalancieren“, heißt es aus Brüssel. Ob der Dezember-Entwurf Kompromisse enthält oder den harten Kurs der Zentralisierung fährt – davon hängt ab, ob Europas Finanzaufsicht tatsächlich zur Superbehörde wird.
